Wie immer gibt es einige Menschen die Dinge nicht korrekt machen und versuchen dieses zum privaten (finanziellen) eigenen Vorteil zu gestalten. Da die Ukraine Mitglied der EU werden möchte, passt Sie Gesetze an, damit der persönliche Missbrauch und Korruption nicht mehr stattfinden kann. Das Vorgehen ist aus Sicht der Korruptionsbekämpfung korrekt, leider erschwert es auch die Spendenmöglichkeiten in die Ukraine.
Das Portal VisitUkaine.today berichtete am 27.10.2023 über die neue Regelung, welche ab 01.12.2023 für die Spendeneinfuhr in die Ukraine gilt. Wir zitieren hier Auszüge auf Deutsch:
Die entsprechende Entscheidung wurde am 5. September 2023 vom Ukrainischem Ministerkabinett getroffen. Nach Angaben des Ministeriums für Sozialpolitik ist eine solche Maßnahme notwendig, um die illegale Einfuhr von Waren und die Profitgier aus humanitärer Hilfe wirksamer zu bekämpfen.
Spendenorganisationen, vor allem kleinere Gruppen, werden hier nun Probleme bekommen Ihre Spenden in die Ukraine zu befördern und dort an die hilfsbedürftigen Empfänger zu verteilen.
So wurde am 16. Oktober 2023 auf der Website des Ministerkabinetts der Ukraine eine Petition bezüglich der „Verschiebung des Inkrafttretens und der Änderungen des Beschlusses des Ministerkabinetts der Ukraine Nr. 953 vom 05.09.2023 veröffentlicht. In nur wenigen Tagen erhielt die Petition die erforderlichen 25.000 Stimmen und muss nun von Präsident Wolodymyr Selenskyj geprüft werden.
Das Hauptargument von Freiwilligenorganisationen und Freiwilligen ist, dass die neuen Regeln den Prozess der Einfuhr und Verteilung humanitärer Hilfe verlangsamen werden. Dem angenommenen Beschluss zufolge muss sich ab dem 1. Dezember jeder, der an der Einfuhr oder dem Erhalt von Hilfe von ausländischen Partnern beteiligt ist, mit einer elektronischen Signatur in das Einheitliche Register der Empfänger humanitärer Hilfe eintragen lassen. Danach muss die Ladung einer obligatorischen Deklaration unterzogen werden und vom Erhalt einer „eindeutigen Nummer“ bis zum tatsächlichen Grenzübertritt sollte es nicht mehr als 30 Tage dauern.
Und nachdem der Zoll an der Grenze die deklarierte Fracht mit der tatsächlichen Fracht überprüft hat, haben die Freiwilligen bis zum 15. des nächsten Monats (jedoch nicht mehr als 90 Tage) Zeit, einen elektronischen Bericht darüber zu erstellen, wie viel Hilfe an wen übergeben wurde , wie viel noch in den (ukrainischen) Lagern ist und welcher Teil dieser Waren nicht kontrolliert und von der empfangenden Organisation/Stiftung nicht angenommen wurde.
Freiwillige können keine Antragsschreiben von Militäreinheiten oder dem Militär selbst mehr verwenden, die bestimmte Ausrüstung oder Maschinen benötigen, um humanitäre Hilfe zu importieren.
Somit kann zum Beispiel der Wunsch der Soldaten nach Fuß- und Handwärmern, warmen Socken, Schals, … der teils direkt an Hilfsorganisationen gesendet wurde, so nicht mehr erfüllt werden.
Freiwillige beklagen, dass es oft unmöglich sei, vorherzusagen, wie lange es dauern wird, bis eine bestimmte Ladung die ukrainische Grenze erreicht, und dass die 30-Tage-Frist ihre Möglichkeiten daher sehr stark einschränkt.
Darüber hinaus müssen die Empfänger für eine ordnungsgemäße Warendeklaration die genaue Liste und Menge der Waren kennen, die sie erhalten, was nicht immer möglich ist. Schließlich können ausländische Partner die Güter transferieren und die Hilfe nach eigenem Ermessen vervollständigen, und zweitens können, wenn das Freiwilligenfahrzeug bereits auf dem Weg in die Ukraine ist, weitere Güter hinzugefügt werden, darunter Medikamente oder andere angeforderte Hilfsgüter. Dies bedeutet, dass die Deklaration nicht mehr mit der tatsächlichen Warenliste im Fahrzeug übereinstimmt.
Gleichzeitig regelt die neue Resolution nicht die Aktivitäten von Freiwilligen, die mit den gesammelten Mitteln Ausrüstung, Fahrzeuge und Munition kaufen und diese auf eigene Faust in die Ukraine bringen. Daher ist unklar, in welchem rechtlichen Rahmen sie agieren sollen.
Die Verordnung ist seit dem 01.12.2023 in Kraft und über die Ergebnisse der Resolution ist noch nichts bekannt.
Wir informieren hier, wenn neue Informationen hierzu vorliegen.
